Rechtsprechung
| LSG Bayern, 08.09.2011 - L 2 U 327/11 ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - abgelehnter Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung - gerichtliche Zubilligung einer Verletztenrente
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem sozialgerichtlichen Urteil bei der Zubilligung einer Verletztenrente; Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteil als Voraussetzungen für eine Vollstreckungsaussetzung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Sozialgerichtsverfahren - Urteilsrente - keine Aussetzung der Vollstreckung - Auszahlung der Urteilsrente Regelfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 154 Abs. 2; SGG § 199 Abs. 2
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der gerichtlichen Zubilligung einer Verletztenrente; nicht zu ersetzender Nachteil - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 05.05.2011 - S 9 U 76/08
- LSG Bayern, 08.09.2011 - L 2 U 327/11 ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
Auszug aus LSG Bayern, 08.09.2011 - L 2 U 327/11
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 06.08.1999 - Az.: B 4 RA 25/98 B) sind über § 198 Abs. 1 SGG die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Vollstreckung heranzuziehen. - BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R
Übertragung der Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden und Aussetzung der …
Auszug aus LSG Bayern, 08.09.2011 - L 2 U 327/11
Die Entscheidung nach § 199 Abs. 2 SGG stellt eine Ermessensentscheidung (BSG vom 05.09.2001, Az.: B 3 KR 47/01 R) dar. - BSG, 06.05.1960 - 11 RV 92/60
Auszug aus LSG Bayern, 08.09.2011 - L 2 U 327/11
Der Senat kann dabei offen lassen, ob bei Berufungen, die nach § 154 Abs. 2 SGG keine aufschiebende Wirkung haben, die Aussetzung nur in Ausnahmefällen, nämlich wenn das Rechtsmittel offensichtlich Aussicht auf Erfolg hat (BSGE 12, 138), auszusprechen ist. - BSG, 16.02.2012 - B 2 U 300/11 B
Auszug aus LSG Bayern, 08.09.2011 - L 2 U 327/11
In dem derzeit im Senat anhängigen Berufungsverfahren (Az.: L 2 U 300/11) ist streitig, ob bei dem Kläger und Berufungsbeklagten aufgrund eines Wegeunfalls vom 7. April 2006 eine Migration der Prothese am linken Ellbogen, eine Muskelatrophie sowie ein Gelenkschnappen als weitere Unfallfolgen festzustellen und diesem hieraus eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 v.H. zu bewilligen ist.
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 3 U 267/14 Soweit die Beklagte ausführt, die Ansicht, dass nur in Ausnahmefällen die Aussetzung der Vollstreckung in Betracht komme, werde durch die neuere Rechtsprechung nicht gestützt und sich hierbei auf neuere Beschlüsse des Bayerischen LSG bezieht (Beschlüsse vom 06.07.2005 - L 17 U 346/05 und vom 13.11.2008 - L 18 U 392/08), ist darauf hinzuweisen, dass im Anschluss an diese Beschlüsse das Bayerische LSG mehrfach entschieden hat, dass ein Regel-/Ausnahmeverhältnis besteht (so z.B. Beschluss vom 05.09.2011 - L 2 U 345/11 ER, Beschluss vom 08.09.2011 - L 2 U 327/11 ER und Beschluss vom 12.1112.2011 - L 6 R 1065/11 ER).